OB Frank musste korrigieren!

Auf Bitte des Regierungspräsidiums muss die Stadtverwaltung eine korrigierte Version des Informationsblatts zum Bürgerentscheid herausbringen. Die korrigierte Version soll im nächsten Mitteilungsblatt (KW 39) erscheinen. 

Warum genau diese Änderungen notwendig waren, erklärte Herr Dr. Frank während der Sitzung in groben Zügen. Tatsächlich hat das Regierungspräsidium darauf hingewiesen, dass die erste Version des Informationsblatts in einigen Punkten unzulässige Aussagen macht, die so nicht hätten veröffentlicht werden dürfen und auch weder mit der Behörde abgesprochen oder von ihr genehmigt worden waren. 

Außerdem war für die Sitzung am vergangenen Montag geplant den Beschluss zu fassen, dass bei positivem Ausgang des Bürgerentscheids, das Freibad Waldshut. entsprechend der von der Stadt vorgeschlagenen Variante 2, mit verkleinerter Wasserfläche und Edestahlbecken, für 4,8 Mio € zu sanieren. Damit wäre dann die angekündigte Grundsteuererhöhung um ca. 7% gerechtfertigt und erforderlich gewesen.

Ein Beschluss wurde nicht gefasst, stattdessen sollten die Mitglieder des Gemeinderats eine neue Beschlussvorlage, die sie offensichtlich erst kurz bevor der Tagesordnungspunkt an der Reihe war erhalten haben, lediglich zur Kenntnis nehmen.  Dies irritierte die Gemeinderatsmitglieder sichtlich- Nachdem der OB erklärte, er arbeite „ganz bestimmt nicht gegen den Erhalt des Waldshuter Freibads“ und man solle nicht denken er wolle „den Bürgerentscheid in eine bestimmte Richtung lenken“, erklärte ein Gemeindratsmitglied, dass es sich vom OB allein gelassen fühle.

Wir vertreten folgende Rechtsauffassung:

• Die Vorwegnahme möglicher Folgeentscheidungen ist eine klare Beeinflussung der Bürgerinnen und Bürger beim Bürgerentscheid und ist deshalb unzulässig .
• Das von der Stadtverwaltung veröffentlichte Informationsblatt hätte deshalb so nicht veröffentlicht werden dürfen!
• Es ist sehr wohl möglich, eine anonyme Spende über einen Verein anzunehmen(weitere Details müssen mit den Finanzbehörden geklärt werden).

Wir bedauern, dass die von OB Frank propagierte faire und transparente Vorgehensweise offenbar eine leere Versprechung war und stattdessen versucht wird, die Bürgerinnen und Bürger mit Halbwahrheiten und unzulässigen Angaben dazu zu bewegen, beim Bürgerentscheid mit NEIN zu stimmen. Dazu passt auch, dass die korrigierte Fassung des Info-Blattes im neuen Mitteilungsblatt ohne jeden Kommentar abgedruckt ist.